Aus dem Landtag für die Region

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26.03.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Das BayernUpdate“

Impulse für eine umfassende Verwaltungsreform

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag packt den Abbau von Bürokratie konkret an. Bürger und Unternehmer fordern zurecht weniger Belastung durch langwierige Verwaltungsvorgänge. Die Krisen der vergangenen Jahre haben Schwächen auch in Bayern offenkundig werden lassen. Zugleich haben die Mitarbeiter der öffentlichen Hand gerade in schwierigen Phasen bewiesen, dass sie leistungsstark sind und pragmatisch agieren können.



Bild: iStock/ chaofann

"Wenn wir das Reduzieren von Gesetzen und Regularien jetzt einbetten in eine echte Verwaltungsreform, können wir Bayern für die nächsten Jahrzehnte wappnen und einen entscheidenden Standortvorteil zurückerobern", so die Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion. Sie hat deshalb ein umfassendes BayernUpdate erarbeitet. Diese grundlegende Verwaltungsreform müsse alle behördlichen Institutionen und Ebenen – Gemeinden, Städte, Landkreise, Bezirke, Regierungen und Staatsministerien – eng einbinden und als gemeinsames Vorhaben etablieren.

Drei Prinzipien stehen im Vordergrund:

·        Bürgerfreundlichkeit: Behörden sollen ermöglichen, lösen, helfen. Für einen Vorgang sollte der Bürger immer nur einen Ansprechpartner haben, der für ihn in die Verwaltung hinein agiert (One-Stop-Government). Dass dem Bürger von ihm geforderte oder für ihn nützliche Vorgänge proaktiv zugestellt werden, soll künftig der Regelfall werden (Push-Government)

·        Geschwindigkeit: Bei gegebenen Rahmenbedingungen aus dem Bund und aus Brüssel kann Bayern führen, indem wir die schnellste Umsetzung haben.

·        Vertrauen: Sowohl die Mitarbeiter der öffentlichen Hand als auch Bürger und Unternehmer haben die Kraft, in Eigenverantwortung gute Entscheidungen für ihr Leben und Handeln in Bayern zu treffen.

Vom „Fitness-Check für Bayerns Behörden“ des Beauftragten für Bürokratieabbau über zahlreiche Initiativen der Staatsregierung bis hin zu den Vorschlägen von Verbänden müssen alle vorliegenden Ideen aufgegriffen zusammengeführt werden.

Als Vertreter der jungen Generation sieht die Junge Gruppe ihre Aufgabe darin, auch Grundlegendes in Frage zu stellen, um disruptive Innovation zu ermöglichen. "Wir möchten hierzu fünf Impulse einbringen, die wir ausdrücklich als Anstoß und Einladung zur offenen Diskussion mit allen Beteiligten verstehen", so der Vorsitzende Maximilian Böltl.

Die fünf Impulse des „BayernUpdate“ finden Sie hier und unten im pdf.