Aus dem Landtag für die Region
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20.03.2024
Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte im Bayerischen Staatshaushalt vorgesehen – Wichtiger Schritt für den Erhalt von Gut Öttershausen ist getan – auch Fastnachtmuseum Kitzingen profitiert
In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat die CSU-geführte Koalition im Bayerischen Landtag heute die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2024 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und beabsichtigten Förderprojekte beläuft sich dabei auf 100 Millionen Euro.
Dies teilt die Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, Barbara Becker (CSU) mit. Zu ihrem Stimmkreis zählt auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt im Bereich Gerolzhofen.
Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken. „Die Beratungen des neuen Doppelhaushalts nehmen nun richtig Fahrt auf. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bringen wir auch in diesem Jahr wieder über 350 Projekte aus allen Landesteilen in die Haushaltsberatungen ein. Dafür fließen im Doppelhaushalt 2024-2025 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. Als einzige Partei ist die CSU in allen Regionen Bayerns stark vertreten. So bilden ihre Initiativen Bayern in seiner ganzen Vielfalt ab und setzen Akzente in allen Teilen des Freistaats.
Für die Region besonders wichtig: „Ein großer Teil der Initiativen kommt Projekten im ländlichen Raum zugute. Mein Stimmkreis Kitzingen-Gerolzhofen wird bei zwei Projekten direkt profitieren. Viele der überregionalen Vorhaben werden auch positive Effekte bei uns vor Ort, in meinem Stimmkreis und in Unterfranken haben“, so Abgeordnete Barbara Becker.
330.000 Euro für die Rettung des Gutshofs Öttershausen, Gaibach
„Die Rettung des Balthasar-Neumann-Baus ist mir ein Herzensanliegen und nun endlich auf einem guten Weg. Darüber freue ich mich sehr. Nach intensiven Verhandlungen innerhalb der CSU-Landtagsfraktion erfolgt jetzt der nächste Schritt: Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner stellen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag, die Sanierung des Gutshofs Öttershausen mit 330.000 Euro zu unterstützen.
Reinhard Mast und die Interessengemeinschaft Gutshof Öttershausen e.V. wollen das verfallene Gut Öttershausen retten, mit neuem Leben füllen und denkmalgerecht nutzen. Das unterstützen wir sehr gerne.“, so Barbara Becker.
Neuer Erlebnisraum "Fastnacht in Franken" im Fastnachtmuseum Kitzingen: 200.000 Euro
„Der Fasching bei uns in Franken ist etwas ganz Besonderes und in Kitzingen wird der Fasching das gesamte Jahr über erlebbar. Das Deutsche Fastnachtsmuseum lockt jedes Jahr zahlreiche Besucher und Nah und Fern nach Kitzingen. In einem barrierefreien und interaktiven Erlebnisraum soll dem Publikum künftig mithilfe verschiedener Medien, aber auch mithilfe von Exponaten das Kulturgut Fasching nähergebracht werden. Auch wird der kulturelle TV-Exportschlager „Fastnacht in Franken“ des Bayerischen Rundfunks sowie der außerordentliche Einsatz, den die Ehrenamtlichen der Faschingsgesellschaften erbringen, thematisiert.
Förderung der bayerischen Bahnhofsmissionen: 300.000 Euro
Die Bahnhofsmissionen bieten wertvolle Hilfen für alle Menschen. Sie unterstützen sowohl die Reisenden und sind eine bewährte und unverzichtbare Anlaufstelle für sozial Schwache. Gleichzeitig stehen auch unsere Bahnhofsmission, von denen wir allein drei in Unterfranken haben (Würzburg, Schweinfurt, Aschaffenburg), vor großen, auch finanziellen Herausforderungen.
„Mit meinen unterfränkischen Landtagskolleginnen Martina Gießübel (Stimmkreis Schweinfurt, CSU) und Dr. Andrea Behr (Stimmkreis Würzburg-Stadt, CSU) habe ich bereits die Bahnhofsmission in Würzburg und Schweinfurt besuchen können und uns mit den Verantwortlichen vor Ort über die unterschiedlichen Herausforderungen ausgetauscht.
Mit der zusätzlichen Unterstützung wollen wir den wertvollen Dienst der Ehrenamtlichen weiter auszubauen, professionelle Unterstützung zur Seite stellen und die Vernetzung in örtliche und überörtliche Strukturen weiter stärken.“, erläutert Becker das Vorhaben.
Förderung der bayerischen Tafel: 150.000 Euro
Mit der zusätzlichen Finanzspritze wird der Landesverband Bayern der Tafeln beim Ausbau der Logistikprozesse für die Verteilung von Großspenden sowie der Ausbau der Digitalisierung der bayerischen Tafeln gefördert. Tafeln retten Lebensmittel, verhindern Lebensmittelverschwendung und unterstützen dabei bedürftige Personengruppen in Not. Sie sind ein großartiges Beispiel für ehrenamtliches Engagement.
1.730.000 Euro plus 500.000 Euro für den Bayerischen Jugendring (BJR), Jugendarbeit
Eine allgemeine Erhöhung der Mittel wurde angesichts der tarif- und inflationsbedingten Kostensteigerungen, insbesondere für die Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleiter sowie für Jugendbildungsmaßnahmen nötig. Sich ehrenamtlich zu betätigen ist ein Gewinn: zusätzlich werden daher Mittel für die Förderung des kurzzeitigen Engagements von Jugendlichen eingesetzt. Die Initiative soll dem BJR mehr Möglichkeiten für neue Ideen uns Maßnahmen bezüglich ehrenamtlicher Angebote bieten.
Förderung der Dorferneuerung: 6.465.000 Euro
Kürzungen von Bundesmitteln führen zu gravierenden Problemen bei der Finanzierung laufender Maßnahmen der Dorferneuerung und der Ländlichen Entwicklung in Bayern. Durch die Maßnahmen der Dorferneuerung wird die Attraktivität im ländlichen Raum erhöht, die Dörfer bluten nicht aus, sondern werden durch gezielte Maßnahmen belebt. Daher wollen die Regierungsfraktionen durch eine Erhöhung der allgemeinen Fördermittel unterstützend zur Seite stehen.
Gezielte Unterstützung für Gründerinnen von Digital-Start-ups: 220.000 Euro
Frauen gründen seltener als Männer. Besonders groß ist die Geschlechterlücke bei technologieorientierten Digital-Start-ups. Als Ermutigung für gründungsinteressierte Frauen, ihre Geschäftsidee in die Tat umzusetzen, wird das erfolgreiche Projekt „Women Start-up – Empowering female entrepreneurs“ aufgestockt und verlängert. Ein starkes Signal an alle Gründerinnen, das dazu beiträgt, dass Bayern gründungsstärkstes Start-up-Land bleibt.
Die Fraktionsinitiativen stehen noch unter dem Haushaltsvorbehalt. Der Haushaltsausschuss Bayerischen Landtags wird über die Projekte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ab dem 08. April beraten. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 findet ab dem vierten bis zum sechsten Juni 2024 im Landtag statt.
Dies teilt die Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, Barbara Becker (CSU) mit. Zu ihrem Stimmkreis zählt auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt im Bereich Gerolzhofen.
v.l. Silvia Bitriansatorra und Reinhard Mast vom Interessengemeinschaft „Gutshof Öttershausen“ e.V. mit Landtagsabgeordneter Barbara Becker
Für die Region besonders wichtig: „Ein großer Teil der Initiativen kommt Projekten im ländlichen Raum zugute. Mein Stimmkreis Kitzingen-Gerolzhofen wird bei zwei Projekten direkt profitieren. Viele der überregionalen Vorhaben werden auch positive Effekte bei uns vor Ort, in meinem Stimmkreis und in Unterfranken haben“, so Abgeordnete Barbara Becker.
330.000 Euro für die Rettung des Gutshofs Öttershausen, Gaibach
„Die Rettung des Balthasar-Neumann-Baus ist mir ein Herzensanliegen und nun endlich auf einem guten Weg. Darüber freue ich mich sehr. Nach intensiven Verhandlungen innerhalb der CSU-Landtagsfraktion erfolgt jetzt der nächste Schritt: Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner stellen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag, die Sanierung des Gutshofs Öttershausen mit 330.000 Euro zu unterstützen.
Reinhard Mast und die Interessengemeinschaft Gutshof Öttershausen e.V. wollen das verfallene Gut Öttershausen retten, mit neuem Leben füllen und denkmalgerecht nutzen. Das unterstützen wir sehr gerne.“, so Barbara Becker.
Neuer Erlebnisraum "Fastnacht in Franken" im Fastnachtmuseum Kitzingen: 200.000 Euro
„Der Fasching bei uns in Franken ist etwas ganz Besonderes und in Kitzingen wird der Fasching das gesamte Jahr über erlebbar. Das Deutsche Fastnachtsmuseum lockt jedes Jahr zahlreiche Besucher und Nah und Fern nach Kitzingen. In einem barrierefreien und interaktiven Erlebnisraum soll dem Publikum künftig mithilfe verschiedener Medien, aber auch mithilfe von Exponaten das Kulturgut Fasching nähergebracht werden. Auch wird der kulturelle TV-Exportschlager „Fastnacht in Franken“ des Bayerischen Rundfunks sowie der außerordentliche Einsatz, den die Ehrenamtlichen der Faschingsgesellschaften erbringen, thematisiert.
Förderung der bayerischen Bahnhofsmissionen: 300.000 Euro
Die Bahnhofsmissionen bieten wertvolle Hilfen für alle Menschen. Sie unterstützen sowohl die Reisenden und sind eine bewährte und unverzichtbare Anlaufstelle für sozial Schwache. Gleichzeitig stehen auch unsere Bahnhofsmission, von denen wir allein drei in Unterfranken haben (Würzburg, Schweinfurt, Aschaffenburg), vor großen, auch finanziellen Herausforderungen.
„Mit meinen unterfränkischen Landtagskolleginnen Martina Gießübel (Stimmkreis Schweinfurt, CSU) und Dr. Andrea Behr (Stimmkreis Würzburg-Stadt, CSU) habe ich bereits die Bahnhofsmission in Würzburg und Schweinfurt besuchen können und uns mit den Verantwortlichen vor Ort über die unterschiedlichen Herausforderungen ausgetauscht.
Mit der zusätzlichen Unterstützung wollen wir den wertvollen Dienst der Ehrenamtlichen weiter auszubauen, professionelle Unterstützung zur Seite stellen und die Vernetzung in örtliche und überörtliche Strukturen weiter stärken.“, erläutert Becker das Vorhaben.
Förderung der bayerischen Tafel: 150.000 Euro
Mit der zusätzlichen Finanzspritze wird der Landesverband Bayern der Tafeln beim Ausbau der Logistikprozesse für die Verteilung von Großspenden sowie der Ausbau der Digitalisierung der bayerischen Tafeln gefördert. Tafeln retten Lebensmittel, verhindern Lebensmittelverschwendung und unterstützen dabei bedürftige Personengruppen in Not. Sie sind ein großartiges Beispiel für ehrenamtliches Engagement.
1.730.000 Euro plus 500.000 Euro für den Bayerischen Jugendring (BJR), Jugendarbeit
Eine allgemeine Erhöhung der Mittel wurde angesichts der tarif- und inflationsbedingten Kostensteigerungen, insbesondere für die Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleiter sowie für Jugendbildungsmaßnahmen nötig. Sich ehrenamtlich zu betätigen ist ein Gewinn: zusätzlich werden daher Mittel für die Förderung des kurzzeitigen Engagements von Jugendlichen eingesetzt. Die Initiative soll dem BJR mehr Möglichkeiten für neue Ideen uns Maßnahmen bezüglich ehrenamtlicher Angebote bieten.
Förderung der Dorferneuerung: 6.465.000 Euro
Kürzungen von Bundesmitteln führen zu gravierenden Problemen bei der Finanzierung laufender Maßnahmen der Dorferneuerung und der Ländlichen Entwicklung in Bayern. Durch die Maßnahmen der Dorferneuerung wird die Attraktivität im ländlichen Raum erhöht, die Dörfer bluten nicht aus, sondern werden durch gezielte Maßnahmen belebt. Daher wollen die Regierungsfraktionen durch eine Erhöhung der allgemeinen Fördermittel unterstützend zur Seite stehen.
Gezielte Unterstützung für Gründerinnen von Digital-Start-ups: 220.000 Euro
Frauen gründen seltener als Männer. Besonders groß ist die Geschlechterlücke bei technologieorientierten Digital-Start-ups. Als Ermutigung für gründungsinteressierte Frauen, ihre Geschäftsidee in die Tat umzusetzen, wird das erfolgreiche Projekt „Women Start-up – Empowering female entrepreneurs“ aufgestockt und verlängert. Ein starkes Signal an alle Gründerinnen, das dazu beiträgt, dass Bayern gründungsstärkstes Start-up-Land bleibt.
Die Fraktionsinitiativen stehen noch unter dem Haushaltsvorbehalt. Der Haushaltsausschuss Bayerischen Landtags wird über die Projekte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ab dem 08. April beraten. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 findet ab dem vierten bis zum sechsten Juni 2024 im Landtag statt.
Barbara Becker