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28.03.2022

Landtagsabgeordnete Barbara Becker: Knapp 4 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Stimmkreis Kitzingen - Freistaat Bayern kompensiert Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

3.965.284 Euro fließen in den Stimmkreis Kitzingen. Dies teilte Barbara Becker (CSU), Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen mit. Zu ihrem Stimmkreis gehört auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt.

Mit den Finanzmitteln gleicht der Freistaat die Mindereinnahmen bei der bei Gewerbesteuer für das Jahr 2021 aus. Profitieren werden insgesamt 22 Städte und Gemeinden im Landkreis Kitzingen und im südlichen Teil des Landkreises Schweinfurt.


Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL (CSU), hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen heute offiziell bekanntgegeben.

Für MdL Barbara Becker ein wichtiges Zeichen an alle Kommunen in ihre Stimmkreis: „Die Corona-Jahre 2020 und 2021 haben den Städten und Gemeinden finanziell schwer zugesetzt. Die wichtigen Gewerbesteuereinnahmen sind weggebrochen. Für den Gestaltungsspielraum vor Ort ist das kritisch. Wir haben im Landtag dafür gesorgt, dass der Freistaat hier in die Bresche springt. Für das Jahr 2020 hatte sich der Bund noch an den Gewerbesteuerausfällen beteiligt. Für das Jahr 2021 hat der Bund unsere Forderung, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, leider nicht aufgegriffen. Das ist sehr bedauerlich. Bayern lässt seine Städte und Gemeinden aber nicht im Regen stehen und wurde selbst aktiv“, so Becker.

Bereits im vergangenen Dezember hat der Freistaat angekündigt die bayerischen Kommunen mit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation 2021 zu unterstützen.

Schnelle unbürokratische Hilfe gab es bereits am 17. Dezember 2021 mit einer Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 zu Grunde gelegt und mit dem durchschnittlichen Aufkommen vor der Corona-Pandemie verglichen. (Vergleichsjahre 2017 bis 2019).

„Ende Dezember floss bereits ein Abschlag in Höhe von 1.681.061 Euro in den Stimmkreis Kitzingen. Der Restbetrag von 2.284.223 Euro kann nun, nachdem die Zahlen vorliegen, auch baldmöglichst an unsere Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an unsere Kommunen und sorgt für die nötige Stabilität und Planungssicherheit bei den Kommunalfinanzen.“, so MdL Barbara Becker.

Eine Liste mit der Aufschlüsselung nach Gemeinden im den Landkreisen Kitzingen und Schweinfurt finden Sie zum Download beigefügt.