In einer kraftvollen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder wichtige politische Eckpunkte für die nächsten Monate skizziert.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei seiner Grundsatzrede. Foto: CSU-Fraktion

Bei seiner Rede anlässlich der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz unterstrich der Ministerpräsident noch einmal die Erfolge in der Migrationspolitik und den spürbaren Rückgang der Asylzahlen. Gleichzeitig forderte Söder weiter Maßnahmen wie beispielsweise Präventivhaft für Gefährder und Fußfesseln. Die Offenlegung der Vermögensverhältnisse bei der Einreise von Migranten nach Deutschland sowie der spätere Zugang zur Gesundheitsversorgung waren weitere Punkte, die Söder ansprach.

„Wir haben in Bayern die besten Unis, die niedrigste Arbeitslosenquote, am wenigsten Armut und Kriminalität“, sagte Söder. Einen besonderen Schwerpunkt legte er in seiner Rede auf die Hightech-Agenda. Dass sie von anderen kopiert werde, zeige, dass sie ein richtiges und erfolgreiches Instrument sei. Söder kündigte an, dass es im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine internationale Investorenkonferenz in München geben werde. Zudem sei ein Startup-Gipfel mit Partnern aus ganz Europa geplant. „München ist die Hauptstadt des Quantencomputing“, sagte Söder. „Das macht uns mega-attraktiv.“ Die bayerische Robo-Hub-Idee zur Förderung der Robotik beschrieb Söder als „einzigartig“. 

Auch beim Thema Verteidigung sei der Freistaat besonders stark. „Bayern ist der Defense-Standort Nr. 1 in Deutschland, führend in der Produktion von Drohnen, Panzern und auch Schießpulver.“ Ein wichtiger Zukunftsfaktor sei die Luft- und Raumfahrt. Der Erfolg von Isar Aerospace wirke nachhaltig. Damit verbunden sei ein „Riesen-Effekt“, der sich für Bayern auszahlen werde. „Dass Raumfahrt in Bayern so stark ist, liegt an unserer strategischen Leitentscheidung im Jahr 2018“, erklärte Söder vor den Abgeordneten der Landtagsfraktion. Die Pharmaindustrie, die schon heute sehr stark sei in Bayern, soll weiter gestärkt werden, um Bayern zum Pharmastandort Nr. 1 in Deutschland und Europa zu entwickeln.

Ganz zentral für Söder sind die Politikfelder Familie und Bildung, die künftig stärker zusammengedacht werden sollen. Allein im Haushalt 2026 stehen 5 Milliarden Euro für Familien bereit. In den vergangenen Jahren wurden 11.000 neue Kitas errichtet und 106.000 Plätze neu geschaffen. Um Familien weiter zu stärken soll ein Runder Tisch aktuelle Debatten aufgreifen und unterschiedliche Positionen zusammenführen. Darüber hinaus stellte Söder eine „Fast Lane“ für Familien in verschiedenen Bereichen sowie ein Familiengesetz in Aussicht. 

Im Bildungsbereich sollen insbesondere die Grundschulen noch mehr Aufmerksamkeit erfahren. Der Fokus soll dort noch stärker auf grundlegende Kompetenzen gelegt werden - vor allem auf Mathematik und Deutsch, Sport und Musik. Gleichzeitig sprach der Ministerpräsident sich dafür aus, der bayerischen Landesgeschichte und Sozialkunde im Schulunterricht wieder mehr Raum zu geben. Familie und Bildung seien zentrale Bereiche, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Identität zu stärken.

Mit Blick auf die Bundespolitik bekräftigte der Ministerpräsident die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Insbesondere bei Ländern mit linken Regierungsmehrheiten müsse stärker darauf geachtet werden, wie die von Bayern bereitgestellten Mittel eingesetzt werden. So müsse auch der Hauptstadtvertrag mit Berlin einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. An der privaten Krankenversicherung werde die CSU festhalten, erklärte Söder.