In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und ihr Koalitionspartner heute die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2021 vorgestellt.

Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 60 Millionen Euro. Dies teilte die Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, Barbara Becker (CSU) mit. Zu Beckers Stimmkreis zählt auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt.

„Die Schwerpunkte haben wir als CSU-Landtagsfraktion gezielt auf die Bereiche Wissenschaft, Bildung und Digitalisierung gelegt, ebenso werden aber auch innovative Projekte und wichtige Initiativen in der Fläche und aus allen Bereichen unserer Gesellschaft gefördert. Viele davon werden auch positive Effekte bei uns vor Ort, in meinem Stimmkreis und für Unterfranken haben.“, so Barbara Becker.

Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft

Die Abgeordnete aus Wiesenbronn verwies insbesondere auf die Erhöhung des Schulgeldersatzes von 106 auf 110 Euro pro Schüler und Monat Stärkung, mit denen die Privatschulen im Rahmen der Fraktionsinitiativen der Regierungsfraktionen unterstützt werden. „Schulen in freier Trägerschaft in Bayern sind in einer besonderen Situation insbesondere auch aufgrund der Corona-Pandemie. Mangels Vergleichbarkeit der Finanzierung staatlicher Schulen einerseits und privater Schulen andererseits ist nicht jede finanzielle Verbesserungsmaßnahme im staatlichen Bereich unmittelbar übertragbar und in die Systematik der Privatschulfinanzierung integrierbar. „Daher haben wir uns entschlossen, über eine Fraktionsinitiative zum Haushalt 2021 mit rund 5,6 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln den Schulgeldersatz anzuheben.“, so die Abgeordnete. Im Stimmkreis Kitzingen gibt es einige Schulen, die hiervon profitieren werden, u.a. das Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach, die private Realschule Marktbreit und Mädchenrealschule Volkach.

Weitere Projekte, die berücksichtigt wurden:

Forschungsprojekt TU München und Uni Augsburg zu Dürre in Franken (230.000 Euro):
Ziel des Projektes ist es, im Moment noch fehlende wissenschaftliche und technischen Grundlagen für ein Managementsystem zur Bewältigung von Dürren im davon besonders betroffenen Nordbayern zu erarbeiten.

Förderung des Projekts „Kino at home“ zur Sicherung kleiner und mittlerer Filmtheater (1.000.000 Euro)
Kleinere und mittlere Kinos sollen in die Lage versetzt werden, am Streamingmarkt teilzuhaben und ihr Zuschauerpotential auch von zu Hause auszuschöpfen. „Unsere kleinen und mittleren Kinos sind durch die aktuelle Corona-Pandemie stark unter Druck und kämpfen ums Überleben. Ziel: Wir wollen, dass unsere Kinos auch nach der Krise Teil unserer Stadtkerne bleiben.“, so Becker.

Ausbau und Stärkung der Erziehungsberatungsstellen (1.000.000 Euro):
„Gerade die Corona-Krise war und ist für viele Familien eine große Herausforderung. Sie wird sozial wie auch ökonomisch in vielen Familien noch länger nachwirken wird. Wir möchten die Erziehungsberatung weiter stärken und dafür sorgen, dass sich Fachkräfte noch enger etwa mit Kitas, Schulen, Kliniken und Frauenhäusern vernetzen und dort Sprechstunden anbieten können. So können die Beratungsstellen die betroffenen Kinder und Eltern schnell und niedrigschwellig erreichen. Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen leicht wie möglich haben, Hilfe in Anspruch zu nehmen.“, erklärt Becker die Hintergründe der Förderung

Projekt „Künstliche Intelligenz in der Schweineaufzucht“ zur automatischen Erkennung von Tieren und deren Verhalten (1.000.000 Euro)
Zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung ist erheblicher Forschungsaufwand nötig. Im Rahmen eines Forschungsprojekts zur automatisierten und individuellen Tiererkennung in großer Zahl, sollen mittels Algorithmen die Verhaltensweisen automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Mithilfe dieses Systems sollen Vorhersagen möglich sein, um z. B. auf Schwanzbeißen oder sonstige Krankheiten der Schweine frühzeitig reagieren zu können. Aufgrund der selbstbestimmten Definition von Verhaltensmerkmalen kann darauf aufbauend jegliches Merkmal bearbeitet werden, das dem Tierwohl und der Tiergesundheit in der Schweinehaltung dient.

Datenraum und KI-Anwendungen für die bayerischen Landwirte (BADSI): (2.000.000 Euro)
Die bayerischen Landwirte stehen vor der großen Herausforderung, die rechtlichen und damit einhergehenden administrativen Anforderungen zum Tier-, Umwelt- und Klimaschutz einzuhalten und weiterhin ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Informationen und Daten sind hier entscheidend. Oft sind entsprechende Daten vorhanden, jedoch isoliert, nicht ausreichend vernetzt und kaum mit staatlichen Daten verschnitten. „Diese müssen unsere bäuerlichen Familienbetriebe nutzen können und mit den notwendigen Daten staatlicher Stellen über standardisierte Schnittstellen vernetzt werden.“, so Becker Ziel: Ein für die Landwirte geschützter bayerischer Agrardatenraum inklusive der Entwicklung von Anwendungen für die Landwirte in Form von mobilen Apps.

Digitalisierung und Mechanisierung des Weinbaus insbesondere in Steillagen (240.000 Euro)
Mit den zusätzlichen Mitteln soll die technische Ausstattung für ein Forschungsprojekt an der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau im Bereich der Steillagenbewirtschaftung beschafft werden. Ziel ist es, den aktuellen Stand der Technik hinsichtlich Digitalisierung und Mechanisierung für den Praxiseinsatz weiterzuentwickeln. Dadurch soll die Steillagenbewirtschaftung langfristig gesichert, die einzigartige Kulturlandschaft für Bevölkerung und den Tourismus erhalten und zugleich der Pflanzschutzmitteleinsatz verringert werden.

Unterstützung Tafel Bayern e.V. (150.000 Euro)
Die Verstärkung der Mittel soll zu einer Verbesserung der pandemiebedingten Organisationsabläufe der Tafel Bayern e.V. vor Ort beitragen und diese zukunftssicher aufstellen. Jede pandemiebedingte Erleichterung hilft – hier wissen die Tafeln vor Ort am besten, was benötigt wird. Die Förderung soll über die Geschäftsstelle des Tafel Landesverbands Bayern e.V. erfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass diese Förderung an alle angeschlossenen Tafeln weitergereicht werden kann und damit möglichst viele Tafeln einen Nutzen aus dieser zusätzlichen Förderung ziehen können.

„Dies ist nur ein Teil von bayernweit mehr als 100 Vorhaben, die über die Fraktionsintiative der CSU-Landtagsfraktion und unseres Koalitionsparteners angestoßen und damit realisiert werden können.“, so die Abgeordnete.

Die Fraktionsinitiativen werden ab 10. Februar 2021 im Haushaltsausschuss Bayerischen Landtags beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2021 ist ab 23. März 2021 geplant.