10,3 Milliarden Euro: Dieser Betrag wird vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag für den kommunalen Finanzausgleich 2021 im Freistaat Bayern zur Verfügung stehen.
Dies teilte die Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, Barbara Becker (CSU), mit. Die Abgeordnete aus Wiesenbronn wurde von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) über das Verhandlungsergebnis mit den kommunalen Spitzenverbänden informiert.
„Das ist ein sehr gutes und im allerseitigen Einvernehmen erzieltes Ergebnis, das unseren Kommunen Planungssicherheit verschafft, gerade jetzt in Pandemiezeiten. Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen werden beim kommunalen Finanzausgleich keine Abstriche gemacht im Vergleich zum Vorjahr.“, so Barbara Becker.
Die wichtigsten Ergebnisse im Detail:
Schlüsselzuweisungen: Diese sollen trotz des gravierenden Wirtschaftseinbruchs infolge der Corona-Pandemie im Vergleich zum Vorjahr nur vergleichsweise moderat auf 3,93 Milliarden Euro zurückgehen. Dies entspricht einem Rückgang um 3 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen liegen damit jedoch immer noch auf einem sehr hohen Niveau und über denen des Jahres 2019.
Für Schulen und KiTas bekommen die Kommunen mehr: Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, werden um 50 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro erhöht. „Damit setzen wir ein Ziel des Koalitionsvertrags um.“, so Abgeordnete Becker
Frei verwendbare Mittel für Investitionen: Die sog. Investitionspauschalen, die die Kommunen frei für ihre Investitionen einsetzen können, werden auf dem hohen Vorjahresniveau von 446 Millionen Euro fortgeführt.
Krankenhausfinanzierung: Auch diese wird wie im Koalitionsvertrag festgelegt auf dem hohen Niveau von 643,4 Millionen Euro fortgeführt.
Straßenausbau-Pauschalen: Auch hier zeigt sich Kontinuität: Mit den Straßenausbaupauschalen unterstützt der Freistaat seine Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Im kommenden Jahr stehen wieder 85 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen laut Becker wieder 65 Millionen Euro für Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz („Spitzabrechnung“) außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Mit dem Gesamtvolumen für Pauschale und Spitzabrechnung von jährlich 150 Millionen Euro wird eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
Hilfe für strukturschwache Kommunen und für Kommunen in finanzieller Notlage: Hier unterstützt der Freistaat mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Im Jahr 2021 werden auch hierfür wieder 120 Millionen Euro zu Verfügung stehen. 10 Millionen Euro davon werden für einen pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen verwendet.
Allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 7 BayFAG für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis: Diese sollen im Jahr 2021 auf ein neues deutliches Rekordniveau von insgesamt fast 850 Millionen Euro ansteigen.
Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen: Diese wird fortgesetzt. Im Jahr 2021 steigt der Ansatz um 20 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro. „Diese Förderung kommt vor allem kleineren Gemeinden im ländlichen Raum zugute“, so Becker.
Bezirke bekommen mehr Geld: Die Zuweisungen für die Bezirke steigen um 15 Millionen Euro auf 706 Millionen Euro.
„Die Ergebnisse sind ein starkes Zeichen der Verlässlichkeit und Kontinuität an unsere Kommunen und in Krisenzeiten besonders wichtig.“, so Stimmkreisabgeordnete Barbara Becker zu den Rahmenbeschlüssen. „Es ist wichtig, dass wir Stabilität gewährleisten und unsere Kommunen bei ihren Investitionen bestmöglich unterstützen. Das gilt besonders in der aktuellen Pandemielage, in der unsere Kommunen wegbrechende Steuereinnahmen verzeichnen.
Bereits im Jahr 2020 hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit eigenen Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Eine wesentliche Maßnahme dabei: der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Dadurch erhalten die bayerischen Gemeinden insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro. Über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat Bayern. Weitere Unterstützungsleistungen für unsere Kommunen kommen noch hinzu, wie etwa 255 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Bus und Schiene.“, so Becker.