Abgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen
Besuchen Sie uns auf https://www.barbarabecker.net

ANSICHT DRUCKEN | DRUCKANSICHT BEENDEN

Aus dem Landtag für die Region

08.02.2023 | Abgeordnetenbüro Barbara Becker

Bayerischer Haushalt 2023 – Zusätzliche Millionen für innovative Projekte – Unterfranken profitiert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und ihr Koalitionspartner heute die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2023 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 70 Millionen Euro.
Dies teilt die Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen, Barbara Becker (CSU) mit. Zu Beckers Stimmkreis zählt auch der südliche Teil des Landkreises Schweinfurt.

„Als Landtagsfraktion der Christsozialen ist es uns wichtig, Projekte über alle Bereiche hinweg zu fördern, gleichzeitig setzen wir aber auch Schwerpunkte und greifen Innovationen auf. Die Bandbreite der geförderten Projekte und Initiativen ist enorm. Einige betreffen meinen Stimmkreis direkt – Initiativen, die ich gemeinsam mit den Projektpartnern einreichen durfte. Viele überregionale Vorhaben werden auch positive Effekte bei uns vor Ort, in meinem Stimmkreis und in Unterfranken haben.“, so Abgeordnete Barbara Becker.

Nachfolgend ein Auszug der Projekte, die unter anderem gefördert werden:

Turngemeinde Kitzingen: „Bayern bewegt sich“ (40.000 Euro)
Auf Basis von sportwissenschaftlichen Erkenntnissen u.a. der Univ. Bayreuth soll ein Programm entwickelt werden, das „Couch Potatoes“ zu gemäßigtem Sport und gesünderer Lebensweise animiert. Die Evaluation wird über Fallstudien erfolgen und soll als Pilotprojekt dienen und im Ergebnis von größeren Sportvereinen bayernweit übernommen werden. Die Initiative wurde gemeinsam von Landtagsabgeordneter Barbara Becker und der Turngemeinde Kitzingen angestoßen.
„Die Sportvereine halten seit der Nachkriegszeit ein umfangreiches Bewegungsangebot vor, das während der Corona-Zeit unterbrochen wurde. Vor allem Kinder, Jugendliche und Ü-75-Jährige brauchen einen Motivationsschub, den die TGK zu leisten bereit ist. Es freut mich sehr, dass das Projekt in Kitzingen bei den diesjährigen Fraktionsinitiativen berücksichtigt werden soll.“ erklärt Becker die Hintergründe der Förderung.

Landklima - Stadtklima Unterfranken (innerörtliche Wärmeinseln) – Klimaforschungsprojekt (250.000 Euro)
Zur Unterstützung der ländlichen Kommunen in Bayern werden Untersuchungen in Dörfern und Kleinstädten im Großraum Kitzingen vorgenommen, in denen dichte Bebauung, Versiegelung, Nachverdichtung, hohes Verkehrsaufkommen, wenige grüne Infrastrukturen, hohe Bevölkerungsdichte und wärmespeichernde Baumaterialien zusammenwirken.
„Wenn wir im Klimaschutz vorwärtskommen wollen, brauchen wir konkrete Forschungsergebnisse: Für Kommunen im ländlichen Raum, die damit differenzieren und aufzeigen können, an welchen Stellen der Kommune vordringlich Hitzeanpassungs-Maßnahmen umzusetzen sind. Wir im Raum Kitzingen-Gerolzhofen-Schweinfurt sind Klima-Hotspot. Was bei uns jetzt schon sichtbar ist, wird ein paar Jahre später in ganz Bayern als Folge des Klimawandels zu sehen sein. Unsere Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt können hier wertvolle Erkenntnisse bringen.“, so Landtagsabgeordnete Barbara Becker, die auch Mitglied im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags war.

Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit – Vorschaltmaßnahmen 2023 überbrücken (2.460.000 Euro)
Mit der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit (AJS) unterstützt der Freistaat junge Menschen, die besondere Schwierigkeiten haben, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden, um sie beruflich und sozial einzugliedern. Mit den sogenannten Vorschaltmaßnahmen sollen Jugendlichen, die bisher keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt haben, soziale Kompetenzen und berufliche Fertigkeiten in einem möglichst betriebsnahen Umfeld vermittelt werden.
Diese wurden im Jahr 2022 letztmalig aus der Förderperiode 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds finanziert.
Damit das Programm auch im Jahr 2023 entsprechend fortgeführt werden kann, stellen die Regierungsfraktionen dafür 2,46 Millionen Euro über Fraktionsinitiativen bereit.
Dass bewährte und funktionierende Programme wie die Vorschaltmaßnahmen abgesetzt werden sollen, ist für mich undenkbar. Wir wollen die passgenauen Hilfen nun mit eigenen bayerischen Mitteln fortsetzen! Denn unsere Maßnahmen wirken: Bayern hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen.“, so Becker.

Jakobus Rad-Pilgerweg (10.000 Euro)
Das Radpilgerweg-Netz in Bayern wurde durch den ADFC Landsberg/Lech ehrenamtlich erschlossen (Finanzierung über Spenden und Zuwendungen der evang. Kirche). Die Förderung für die letzten Kilometer soll dazu dienen, den Lückenschluss im südlichen Landkreis Kitzingen, Bereich Hüttenheim, zu erreichen, insbesondere eine einheitliche und hilfreiche Beschilderung.
„Die Initiative des ADFC und der Evangelischen Landeskirche finde ich großartig. Radfahren und Spiritualität zusammenzubringen, ist eine Bereicherung für die Kirche und den Tourismus. Wenn die Lücke geschlossen ist, führt der Jakobus-Radweg von Lindau bis Prag.“  so Becker. Mehr Info unter www.radpilgern-bayern.de
 
Elektrochemische Wasserreinigung in Klärwerken (250.000 Euro)
An der FAU Erlangen wurde eine Methode zur Reinigung von Wasser ohne Zugabe von chemischen Stoffen entwickelt. Nun soll ein weiterer Anwendungsbereich der integrierten Doppel-Diamantelektroden (iDDE) ermöglicht werden: die Reinigung von Abwässern in Kläranlagen. Das Ziel ist, mit dieser Reinigungsmethode die vierte Klärstufe zu verwirklichen ohne Einsatz von chemischen Stoffen und langfristig in der Folge eine europäische Zulassung für den flächendeckenden Einsatz bei Klärwerksabwässern zu erhalten.

Mehr Notfallsanitäter ausbilden (2.000.000 Euro)
Die Notfallversorgung muss auch künftig gesichert sein. Dazu bedarf es mehr Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern. Idee: 50 zusätzliche Auszubildende gemeinsam mit den Kliniken; 100 zusätzliche Auszubildende durch eine Erhöhung der Ausbildungsplätze (konkrete Umsetzung noch in Abstimmung).  
Es ist ein wichtiges Signal, dass von den Sozialversicherungspartner die Ausbildungszahlen auf insgesamt 375 erhöht wurden, um die notfallmedizinische Versorgungssicherheit der bayerischen Bevölkerung auch weiterhin zu gewährleisten. Die aktuelle Situation belegt einen weiteren Bedarf. Hierfür sollen durch die Erhöhung im Haushalt um 2 Mio. Euro weitere Ausbildungsstellen geschaffen werden.

Dorferneuerung (5.000.000 Euro)
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die erfolgreichen Initiativen der Ämter für Ländliche Entwicklung für einen vitalen ländlichen Raum gezielt gefördert und gestärkt werden.
„Die Dorferneuerung ist für den ländlichen Raum essenziell, ganz besonders auch in Unterfranken und meinem Stimmkreis. Viele wichtige Projekte, die für die Zukunft unserer Kommunen wichtig sind und die Lebensqualität unserer Bevölkerung verbessern, konnten im Rahmen der Dorferneuerung bereits umgesetzt werden.“, so Becker.

Sport-nach-1 (Schwimmabzeichen-Wettbewerb) und Projekt "Schwimmen lernen" (Schwimmangebote mit externen Anbietern) und Forschungsprojekt "Sport und Gesundheitsförderung in der dualen Ausbildung" (458.000 Euro)
Sport-nach-1 (30 Tsd.): Verdoppelung der Schulprämien des Schwimmabzeichen-Schulwettbewerbs (+30,0 Tsd. Euro wie 2021 und 2022) zur Verdeutlichung des Stellenwerts der Verbesserung der Schwimmfähigkeit im schulischen Kontext gerade im Hinblick auf die zurückliegenden pandemiebedingten Einschränkungen und zur Würdigung der Anstrengungen der Schulen um die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.
Projekt "Schwimmen lernen" (250 Tsd): Es soll geprüft werden, ob ein Projekt „Schwimmen lernen“ (z.B. im Rahmen von Sport nach 1) aufgesetzt werden kann, das Grundschulen im Bedarfsfall ermöglicht, Angebote zum Schwimmen Lernen in Kooperation mit externen (auch kommerziellen) Anbieten zu organisieren.
Forschungsprojekt "Sport und Gesundheitsförderung in der dualen Ausbildung" (178 Tsd.): Ziel des Forschungs- und Entwicklungsprojekt ist es, Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, die eine nachhaltige Integration des Gesundheitsthemas in die berufliche Bildung ermöglichen. „Ein herzlicher Dank geht an die Aktiven der Wasserwacht Kitzingen, besonders Herrn Alan Wali, der sich immer wieder bei mir eingesetzt hat für eine noch intensivere Schwimmförderung bei Kindern. Ich freue mich, dass ich sein Anliegen in die Fraktionsinitiative einbringen konnte“.

Beratungsstelle Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände (260.000 Euro)
MdL Barbara Becker fordert: „Wir merken anhand der Pilotprojekte Weinbergsbewässerung, wie komplex die Gründung von Wasser- und Bodenverbänden bisher ist. Das muss künftig einfacher gehen!“ Im Rahmen eines Pilotprojektes soll befristet für drei Jahre eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung bei der Gründung von Wasser- und Bodenverbänden eingerichtet werden. Diese Anlaufstelle soll beratend in Fragen zu gesetzlichen Verpflichtungen, Erstellung von Satzungen und Gebietsausweisungen usw. fungieren, um wasserintensiven Zweigen der Landwirtschaft eine zukunftsorientierte, nachhaltige Neuausrichtung mittels koordiniertem Wassermanagement zu ermöglichen.

Fischotter (980.000 Euro)
Im engen Kontakt mit Teichwirtinnen wir Michaela Gerstner-Scheller aus Obervolkach überlegen wir, wie wir Teichwirtschaft und Artenschutz in Einklang bringen können. Deshalb haben wir dieses Projekt in die Fraktionsinitiative eingebracht: Ein sinnvoller Umgang mit dem Fischotter in Gebieten mit ernsten fischereilichen Schäden in der Teichwirtschaft – so auch in unserem Landkreis Kitzingen - wird damit entschieden vorangetrieben. Werden keine Lösungen für die Teichwirte gefunden, werden mehr und mehr Teichwirte die nunmehr unwirtschaftliche Bewirtschaftung ihrer Teiche aufgeben, die Menge an regional erzeugten Fischen wird zurückgehen, wichtige Lebensräume werden verschwinden und die Biodiversität an Teichen und freien Gewässern wird spürbar abnehmen. Es werden Projekte nötig, die einerseits tragbare Lösungen im Interesse der Teichwirtschaft finden und andererseits den rechtlichen und fachlichen Belangen des Artenschutzes beim Fischotter nachkommen können.

Landjugend und Bildungszentren ländlicher Raum (100.000 Euro)
"Als ehemalige Landesvorsitzende der Evangelischen Landjugend freue ich mich über die Unterstützung der Landjugendarbeit durch die Regierungsfraktionen": Die zusätzlichen Mittel kommen den Bildungszentren im ländlichen Raum und den Landjugendorganisationen zugute. Sie sollen einen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Bildung in ländlichen Räumen und zur Sicherung der Präsenz in Fläche und Themen bilden.

Förderprogramm Dorfläden (400.000)
Auflage eines Förderprogramms zur Unterstützung von Dorfläden, die mit vielfältigen Schwierigkeiten mehr denn je zu kämpfen haben. "Online-Handel, Discounter, Fachkräftemangel, geringe Gewinnmargen im Lebensmittel-Einzelhandel machen den Dorfläden das Leben schwer. Zugleich sind unsere Dorfläden wie in Rödelseee, Wiesenbronn, Buchbrunn oder bald in Donnersdorf wichtige Nahversorger für die Dorfbewohner/innen, auch aus der näheren Umgebung. Das wollen wir als FW und CSU weiter unterstützen."

Filmtheaterprämien (400.000 Euro)
"Dem Roxy Kitzingen konnte ich letztes Jahr einen Förderbescheid übergeben. Filmtheater tragen maßgeblich zu Freizeitgestaltung und Attraktivität des ländlichen Raumes bei. Um die Kinos auch 2023 wieder angemessen unterstützen zu können, wird es wie 2022 eine Aufstockung der Kinoprämien geben. Dafür habe ich mich gemeinsam mit den anderen unterfränkischen Kolleg/innen eingesetzt.", erklärt Barbara Becker. 2022 kamen aufgrund der Aufstockung 90 vor allem kleine und mittlere Kinobetriebe aus allen Teilen Bayerns – auch unser Roxy in Kitzingen - in den Genuss einer Kinoprämie von 10.000-20.000 Euro.

Die Fraktionsinitiativen stehen noch unter dem Haushaltsvorbehalt. Der Haushaltsausschuss Bayerischen Landtags wird über die Projekte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ab dem 13. Februar beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 im Plenum ist ab dem 28. März geplant.