FVK: Martin Schöffel neuer Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher von Bund und Ländern

Martin Schöffel ist neuer Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern. Gewählt wurde Schöffel einstimmig bei der letzten Tagung der Agrarsprecher der Fraktionen von CDU und CSU von Bund und Ländern.Er folgt damit auf Helmut Dammann-Tamke aus Niedersachsen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.

Expertenanhörung Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion will Bayerns Spitzenreiterposition ausbauen

Klimaneutralität bis 2040 und massiver Ausbau erneuerbarer Energien – das sind die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dazu findet morgen im Umweltausschuss nun eine Expertenanhörung statt. Mit dem Gesetz will die CSU-Fraktion schneller klimaneutralität in Bayern erreichen. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung.

Konkret sollen mit dem Gesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu kommen beispielsweise eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude, 30 Millionen neue Bäume und die Renaturierung von 55.000 Hektar Moor.

Gas-Umlage: CSU-Fraktion fordert wirksame Entlastung

Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:

„Die Ampel-Bundesregierung befindet sich auf einem wirtschaftspolitischen Blindflug. Die steigenden Energiekosten und die unklare Versorgungslage sind für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von existenzieller Bedeutung.  Die vermurkste Gasumlage zeigt: Bundeswirtschaftsminister Habeck wird diesen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht.

Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz

Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Dabei werden die digitalen Rechte für Bürger und Unternehmen festgeschrieben und eine moderne, unbürokratische digitale Verwaltung umgesetzt. Zu den digitalen Rechten gehören hierbei unter anderem das digitale Bürgerkonto Bayern ID sowie ein Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden. In der Verwaltung sollen künftig alle geeigneten Prozesse digitalisiert werden und mit der Maxime digital first wird das digitale Verfahren zum Regelfall.

Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert.

Biomasse-Heizungen: CSU-Fraktion will Fortsetzung der Förderung

Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die Fraktion morgen im Plenum entsprechend dafür ein und will so Pläne des Umweltbundesamtes, diese Heizform wegen der Feinstaubbelastung aus der Förderung zu nehmen, stoppen.

Corona-Strategie: Impffortschritt ermöglicht neuen Kurs

Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.

Für mehr Photovoltaik und Biogas: CSU-Fraktion will Förderung für kleine Anlagen verbessern

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass kleine Solar- und Gülleanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besser gestellt werden und so rentabel in Betrieb bleiben können. Konkret soll Photovoltaik mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt zur Eigenversorgung gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden, der Einbau von neuen Messsystemen soll erst ab 14 kW verpflichtend sein. Zudem sollen Hofbiogasanlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, weiterhin gefördert werden. Neue Güllekleinanlagen unter 75 kW sollen mit einer erhöhten Vergütung gefördert werden, um Neuinvestitionen voranzutreiben.